Freitag, 14. Juli 2017 - 0:45

Chaotische Fördermittelvergabe: Kaum Radwegebau in Leipzig

Leipzig, 13.07.2017. Die Stadt Leipzig wird 2017 wohl erneut keinen Cent Fördermittel für den Radverkehr vom Land bekommen. Der Stadtverwaltung wurde bereits im März mitgeteilt, dass die Mittel der kommunalen Radverkehrsförderung ausgeschöpft seien. Außerdem seien nach Auffassung des Landesamts für Straßenbau und Verkehr weder Fahrradstraßen, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen Bestandteil der Förderung des Freistaats.

Durch das Streichen der Landesförderung für den Radwegebau plant die Stadt Leipzig für 2017/2018 den Neubau von lediglich zwei Rad-/Gehwegen im Stadtgebiet:
- Radfahrstreifen Landsberger Straße (Südtangente bis Möckernschen Weg), 320 m
- Am Sommerfeld (Hussiten- bis Herzberger Straße), 400 m, Baubeginn: April 2018

In der Summe baut die Stadt Leipzig in den Jahren 2017 und 2018 aus Eigenmitteln nur etwas mehr als 700 m neue Radverkehrsanlagen. Weitere bauliche Vorhaben sind, auch wegen fehlender weiterer Eigenmittel, nicht geplant.

Der Vorsitzende des ADFC Leipzig, Christoph Waack, ist angesichts der unklaren Fördersituation fassungslos: "Mit der vom Freistaat ursprünglich versprochenen 90-prozentigen Förderung hätte die Stadt Leipzig bei gleichem Mitteleinsatz erheblich mehr Radwege bauen können." Von der Stadt Leipzig wurden jedoch 2014 nur 71.000 Euro, 2015 lediglich 85.000 Euro und 2016 ganze 0 Euro Landesmittel als Förderung beantragt.

„Der dringend notwendige Ausbau des Radwegenetzes in Leipzig wird gleich von zwei Seiten torpediert: Erstens durch zu geringe Planungskapazitäten in den städtischen Ämtern und zweitens durch das Chaos bei der Landesförderung zum Radwegebau“, stellt Waack fest.
Bislang will die Landesregierung nur eigenständige oder straßenbegleitende Radwege fördern. Die Stadtverwaltung teilt aber die in einer Anfrage zur Ratsversammlung am 21.6.2017 vorgebrachten Einschätzung von Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Förderung der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur durch Landesmittel auch die Planung und Realisierung von Radfahrstreifen und Fahrradstraßen mit einbeziehen sollte.

"In den großen Städten wird am meisten Rad gefahren. Gleichzeitig bestehen hier erhebliche Defizite durch Lücken im Radverkehrsnetz und veraltete Infrastruktur. Um die Verkehrssicherheit zu verbessern und innerstädtische Netzlücken zu schließen, muss die sächsische Staatsregierung auch Fahrradstraßen und Radfahrstreifen in die kommunale Radverkehrsförderung einbeziehen. Das bisherige Chaos um die Radverkehrsförderung muss beendet werden, Minister Dulig endlich den Verkehrsbereich in seinem Haus in den Griff bekommen." so der Leipziger ADFC-Vorsitzende abschließend.
Link mit den geplanten Baumaßnahmen in Leipzig in 2017/18 auf google maps:
https://drive.google.com/open?id=109_2we6cWW7CCADiGEsGurJ9teo&usp=sharing


Ansprechpartner:
Dr. Christoph Waack, Vorsitzender