OVG entschied über Radfahren auf dem Promenadenring

Eine Ära geht zu Ende

Kläger siegt gegen die Stadt Leipzig vor dem Oberverwaltungsgericht wegen der Radverkehrsführung am Promenadenring.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat der Berufungsklage eines Leipzigers im Wesentlichen stattgegeben, der gegen die Radverkehrsführung am Leipziger Promenadenring geklagt hatte.

Das OVG Bautzen sah deutliche Ermessensfehler bei der Stadt bei der Ausweisung von Radfahrverboten und benutzungspflichtigen Radwegen am Promenadenring an einem Großteil der Stellen des Promenadenringes an. Nur im Bereich der Einmündung Käthe-Kollwitz-Straße, über den Richard-Wagner-Platz bis hin zur Einmündung Goethestr. (Innenring) bleiben die Schilder stehen. In den übrigen Bereichen entfalten die Schilder mit den Zeichen 237, 240, 241, 254 (benutzungspflichtiger Radweg und Fahrrad fahren verboten), mit Rechtskraft des Urteils  keinerlei Wirkung mehr. Die Stadt muss somit eine komplette Neuprüfung der Radverkehrsführung am Promenadenring vornehmen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte die 2013 erhobene Klage 2015 noch als unbegründet zurückgewiesen.

Der ADFC Leipzig hat die Klage unterstützt, damit auch Radfahrende den Promenadenring in allen Abschnitten nutzen können. Radfahrende sollen nicht mehr auf Gehwege abgedrängt oder Umwege durch die Innenstadt nehmen müssen.

Die Straßenverkehrsordnung gibt klar vor, dass Fahrräder Fahrzeuge sind und somit in der Regel auf der Fahrbahn zu führen sind. Für eine Anordnung von benutzungspflichtigen Radwegen sind, neben der besonderen Gefahrenlage, bauliche Mindeststandards und die Trennung vom Fußverkehr maßgebend. Sofern entsprechende Radwege nicht vorhanden sind, müssen für die Sicherheit im Fahrbahnbereich geeignete (verkehrsrechtliche) Maßnahmen getroffen werden. Sofern dies nicht möglich ist, sollten zusätzliche Alternativrouten angeboten werden.
Ein Radfahrverbot, wie es bisher an Teilen des Promenadenringes galt (Zeichen 254), kommt demnach nicht in Betracht.

Mit diesem Urteil endet eine mehr als 40-jährige Ära auf dem Promenadenring Leipzig. Auf weiten Teilen des Ringes darf nunmehr auf der Fahrbahn legal Fahrrad gefahren werden.

Nach fast 10 Jahren intensiver Diskussion und zwei Prozessen stärkt das rechtskräftige Urteil die Position des ADFC Leipzig und gibt der Stadtverwaltung Leipzig die Gelegenheit, das Verkehrsgeschehen auf dem Promenadenring ohne politisches Kalkül neu zu ordnen. Wir gehen davon aus, dass die Stadt die Belange des Radverkehrs nun stärker berücksichtigen wird.

Ziel des ADFC sind durchgängige, leistungsfähige und sichere Radverkehrsanlagen an der Innen- und Außenseite des Promenadenringes. Angesichts des Fußverkehrs und der zunehmenden Nutzung der Seitenbereiche sind dafür Radfahrstreifen besonders geeignet.
Das Urteil ebnet den Weg für eine fahrradfreundliche Verkehrsführung und bessere Aufenthaltsqualität am Leipziger Promenadenring.

12.09.2018 - 16:46

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