Promenadenring

Seit 2010 hat sich der ADFC dafür stark gemacht, dass das Radfahren auf und am Innenstadtring mittels Radfahrstreifen verbessert wird.

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) 1997 sollte eine Mindestgeschwindigkeit innerorts nicht mehr angeordnet werden, seit 2009 ist die Anordnung einer Mindestgeschwindigkeit verboten. Da die Straßenverkehrsbehörden auf Hauptverkehrsstraßen jährlich Verkehrsschauen durchzuführen haben, war die Mindestgeschwindigkeit spätestens im September 2010 zu entfernen.

Im November 2011 wurde sukzessive die Beschilderung von "Mindestgeschwindigkeit 40 km/h" in "Radfahren verboten" umgeändert. War das Radfahren bis dahin wenigstens den schnellen Radfahrenden erlaubt, so ist nun in weiten Teilen das Radfahren auf dem Promenadenring ganz verboten. Diese faktische Verschlechterung soll durch den Fahrradring Innenstadt kompensiert werden.

Unberücksichtigt blieb bei der Überlegung der Stadt Leipzig, dass manche Ziele am Promenadenring auch gut 20 Jahre nach der Wende und gut 10 Jahre nach dem Bekenntnis zur Förderung des Radverkehrs in Leipzig nicht erreichbar sind. Die bestehenden benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen entsprechen durchwegs nicht den Vorschriften des Gesetzgebers und sind oft für Radfahrende und Zufußgehende konfliktträchtig. Ausgerechnet am Promenadenring wird dem Fußverkehr das Promenieren nahezu unmöglich gemacht.

Im Herbst 2012 hat ein privater Kläger mit Unterstützung des ADFC Widerspruch zum Radfahrverbot eingelegt. Nachdem er immer wieder vertröstet wurde und keinen Bescheid erhielt, reichte der Kläger im Mai 2013 Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Leipzig ein.

Im Mai 2015 entschied das Verwaltungsgericht zu Gunsten der Stadt Leipzig, woraufhin im Oktober 2015 beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen Berufung eingelegt wurde. Im Januar entschied das OVG Bautzen, dass die Berufung zulässig sei, weil das Urteil des VG Leipzig fehlerhaft ist.

Im September 2018 entschied das OVG Bautzen zu Gunsten des Klägers. Das erstinstanzliche Urteil wurde in Teilen geändert. Im Oktober 2018 haben wir uns an die Stadtverwaltung mit Vorschlägen zur Gestaltung des Promenadenringes gewandt.