Satzung

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Leipzig e.V.

(beschlossen auf der Gründungsversammlung am 21. Mai 1996 in Leipzig, geändert auf der Mitgliederversammlung am 27. April 2011 und auf der Mitgliederversammlung am 04.02.2015)

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen “Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Leipzig e. V.“, abgekürzt "ADFC Leipzig" und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter VR 2757 eingetragen.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Der ADFC Leipzig ist als Kreisverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Sachsen e.V. eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. Deren Satzungen werden als verbindlich anerkannt.
(2) Der Verein hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral den Umweltschutz, die öffentliche Gesundheitspflege, die Unfallverhütung, den Sport und die Kriminalprävention zu fördern.
(3) Seine Aufgaben im Sinne des Vereinszwecks sind insbesondere:
a) Durchführung von organisierten Radtouren;
b) Durchführung verkehrspolitischer Aktionen, Erstellung von Studien und Durchführung von Projekten zur Anhebung des Anteils des Fahrrades am Gesamtverkehr und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugunsten des Radverkehrs;
c) Erstellen von Studien zur Verbesserung der verkehrsrechtlichen Situation im Sinne des Radverkehrs, der Präsentation der Studien und des Vereins auf Veranstaltungen zur Sensibilisierung der Gesellschaft für radverkehrsrelevante Themen;
d) Beratung der Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern im Alltag und der Freizeit durch Vermittlung von technischen Informationen, Durchführung von Fahrradcodierungen zur Diebstahlprävention;
e) Unterhaltung einer Geschäftsstelle zur kontinuierlichen Versorgung der Bevölkerung mit Informationen zu radverkehrsspezifischen Themen zur Erhöhung des Anteils des umweltschonenden und lärmvermeidenden Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen;
f) Durchführung von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit;
g) Entwicklung und Förderung von Maßnahmen zur Integration des Fahrrades mit dem öffentlichen Personenverkehr durch Mitbeförderung von Fahrrädern, ihre geordnete und sichere Aufbewahrung und sonstige geeignete Mittel;
h) zur Verwirklichung der Vereinszwecke arbeitet der Verein mit Behörden, Institutionen und Einzelpersönlichkeiten zusammen, die die Vereinszwecke gemäß § 2 Abs. 1 unterstützen.
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(6) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(7) Den Vorstandsmitgliedern oder ehrenamtlichen HelferInnen können Auslagen für die satzungsgemäße Vereinsarbeit erstattet werden. Eine pauschale Auslagenerstattung ist zulässig.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, die bereit sind, den Vereinszweck zu fördern.
(2) Die Mitgliedsbeiträge werden gem. § 8 der Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V. erhoben und verwaltet.
(3) Mitglieder des ADFC Leipzig sind die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V., die ihren Wohnsitz in der Stadt Leipzig haben oder auf ausdrücklichen Wunsch dem ADFC Leipzig angehören möchten. Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V., die ihren Wohnsitz in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig haben, sind Mitglieder des ADFC Leipzig, sofern sich in diesem Gebiet keine anderen selbständigen Ortsgruppen organisieren oder der Landesverband keine anderweitige Regelung trifft.
(4) Die Mitgliedschaft eines bereits im Vereinsgebiet ansässigen Mitglieds im Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V. im Verein mit der Mitteilung seines Umzugs in das Vereinsgebiet oder durch die wunschgemäße Zuordnung zum ADFC Leipzig.

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.
(2) Die Mitgliedschaft im ADFC Leipzig endet außerdem mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. oder mit der Mitteilung über den Wegzug in eine andere Gliederung des Landesverbandes, in ein anderes Bundesland oder die wunschgemäße Zuordnung zu einer anderen Gliederung des ADFC Bundes- oder Landesverbandes.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Gegenstände des Vereins zu benutzen und an allen Veranstaltungen teilzunehmen.
(2) Alle Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in einer Mitgliederversammlung des Vereins. Sie haben das aktive Wahlrecht.
(3) Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Voraussetzung für die Wählbarkeit ist die Vollendung des 18. Lebensjahres.

§ 6 Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

(1) Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts.
(2) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/ihrem StellvertreterIn, dem/ der SchatzmeisterIn und bis zu drei BeisitzerInnen.
(3) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er leitet die Geschäfte des Vereins. Der Vorstand kann sowohl Dritten als auch einzelnen seiner Mitglieder Vollmacht für seine Angelegenheiten erteilen.
(4) Der/die Vorsitzende vertritt den Verein allein. Im Übrigen vertreten den Verein zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam.
(5) Die Mitglieder des Vorstandes werden in ihren jeweiligen Funktionen von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren offen oder geheim gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Nur Mitglieder des Vereins können Mitglieder des Vorstands sein; mit dem Ende der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitgliedes durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers/seiner Nachfolgerin im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstandes berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
(7) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, mindestens alle zwei Monate. Die Sitzungen werden von der/dem Vorsitzenden, bei dessen/ihrer Verhinderung von seinem/seiner StellvertreterIn, einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden, bei dessen/ihrer Verhinderung die seines/seiner StellvertreterIn.
(8) Die Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von dem/der ProtokollführerIn sowie von der/dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem/seiner StellvertreterIn oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands;
b) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands;
c) die Änderung der Satzung;
d) den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein;
e) die Wahl der Kassenprüfer;
f) die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesdelegiertenkonferenz;
g) den Beschluss über den Wirtschaftsplan für das laufende Geschäftsjahr;
h) die Auflösung des Vereins.
(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, vom Vorstand einzuberufen. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
(3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Dabei soll eine Ladungsfrist von zwei Wochen eingehalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekanntgegeben werden.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter und bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
(5) Die Leitung der Mitgliederversammlung ist auf einen von der Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter zu übertragen, wenn die Mitgliederversammlung den Rechenschaftsbericht des Vorstandes über die abgelaufene Amtszeit entgegennimmt, hierüber eine Aussprache hält, über die Entlastung des Vorstandes abstimmt oder einen neuen Vorstand wählt. Nach der Neuwahl des Vorstandes führt der neugewählte Vorsitzende die Mitgliederversammlung zu Ende.
(6) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung hat über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen.
(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zehn stimmberechtigte Mitglieder erschienen sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(8) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst - sofern die Satzung kein anderes Stimmenverhältnis erfordert.
(9) Beschlüsse über die Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln, der Beschluss über die Auflösung des Vereins der Zustimmung von neun Zehnteln der anwesenden Mitglieder.
(10) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen hat. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten/Innen, die das beste und zweitbeste Ergebnis erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann die Kandidatin/der Kandidat, der/die die meisten Stimmen erhält.
(11) Zu Beginn der Mitgliederversammlung wird ein/eine ProtokollführerIn bestimmt.
(12) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das von der/dem VersammlungsleiterIn und dem/der ProtokollführerIn zu unterzeichnen ist.

§ 9 Schatzmeister

(1) Dem/der SchatzmeisterIn obliegt die Verwaltung der Finanzen des Vereins.
(2) Er/sie legt der Mitgliederversammlung den Finanzbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vor, berichtet über das angelaufene Geschäftsjahr und bringt dafür den Haushaltsplan ein.

§ 10 Kassenprüfer/Innen

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/Innen für die Dauer von zwei Jahren. Sie bleiben solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Die KassenprüferInnen dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Wiederwahl der KassenprüferInnen ist zulässig.
(2) Die KassenprüferInnen sollen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Belege des Vereins sachlich und rechnerisch prüfen und der Mitgliederversammlung hierüber einen Prüfbericht erstatten.

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins sind der/die Vorsitzende des Vorstandes, sein/e StellvertreterIn und der/die SchatzmeisterIn gemeinsam vertretungsberechtigte LiquidatorInnen, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
(3) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. mit der Maßgabe, dass dieser das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für seine gemeinnützigen Zwecke verwendet.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Verzeichnis

§ 1 Name und Sitz

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 4 Ende der Mitgliedschaft

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 6 Organe

§ 7 Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

§ 9 Schatzmeister

§ 10 Kassenprüfer/innen

§ 11 Auflösung des Vereins